Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten

Quelle: Pressemitteilung des OVG NRW, Münster v. 23.04.2012

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.

Weiterlesen...